Jamaika gescheitert FDP bricht Sondierungen ab

Das Vertrauen habe gefehlt, ebenso gemeinsame Ideen für eine Modernisierung - so begründete FDP-Parteichef Lindner den Abbruch der Sondierungen. Damit ist der erste Jamaika-Versuch auf Bundesebene gescheitert. Die Kanzlerin bedauerte die FDP-Entscheidung.

Die FDP hat die Jamaika-Verhandlungen abgebrochen. "Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte FDP-Chef Christian Lindner am späten Abend nach stundenlangen Verhandlungen in Berlin. Er begründete den Abbruch der Sondierungen nach gut vier Wochen mit fehlendem Vertrauen. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner.

Christian Lindner @c_lindner #sondierung Wir werfen niemandem vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Haltung. Wir sind für Trendwenden gewählt worden. Sie waren nicht erreichbar. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. CL #jamaika Twitter 20.11.2017 00:09 Uhr via

Nach Wochen liege ein Verhandlungspapier "mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor", fügte Lindner hinzu. "Dort, wo es Übereinkünfte gibt, sind diese Übereinkünfte erkauft mit viel Geld der Bürger oder mit Formelkompromissen." Der FDP-Chef stellte klar: "Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten."

FDP-Parteichef Christian Lindner: Keine Vertrauensbasis gefunden

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"Und wir haben heute, an diesem entscheidenden Tag, nicht den Eindruck gewonnen, obwohl allen die Dramatik der Situation bewusst war, dass dieser Geist grundlegend veränderbar gewesen wäre", sagte Lindner. Die von der FDP geforderten "Trendwenden" seien in den Gesprächen nicht erreichbar gewesen.

Kanzlerin Angela Merkel hat das Aussteigen der FDP bedauert. Die Union habe geglaubt, dass man gemeinsam auf einem Weg gewesen sei, bei dem man eine Einigung hätte erreichen können, sagte die CDU-Chefin. Sie werde im Laufe des Tages Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über den Stand der Dinge informieren.

Die Union werde in den nächsten Wochen weiter verantwortlich handeln. Sie werde als geschäftsführende Bundeskanzlerin alles tun, dass das Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt werde.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte nach eigenen Worten mit einem positiven Sondierungsergebnis gerechnet. "Es ist schade, dass es am Ende nicht gelungen ist, dies zum Ende zu führen, was zum Greifen nahe war."

Die Grünen-Spitze warf der FDP vor, sich vor ihrer Verantwortung gedrückt zu haben. "Ein Bündnis hätte zustande kommen können", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Union, FDP und Grüne hätten nur noch in wenigen Punkten auseinander gelegen. Bei Klimaschutz, Landwirtschaft und Migration sei man am Ende näher beieinander gewesen als man es gedacht hätte.

Parteichef Cem Özdemir kritisierte die Entscheidung der Liberalen scharf. Die Grünen hätten bis zur letzten Sekunde die Bereitschaft gehabt, eine Koalition zu bilden. "Ein Partner hatte diese Bereitschaft nicht." Die FDP habe dies bereits zum Start der Verhandlungen erkennen lassen. Die FDP habe die einzig mögliche Konstellation zur Regierungsbildung "leider abgelehnt und zunichte gemacht", sagte Özdemir. Die Grünen seien bei vielen Themen an ihre Schmerzgrenzen und darüber hinaus gegangen.

SPD bleibt bei Nein zu Großer Koalition

Die SPD steht auch nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen nicht für eine Regierungsbildung zur Verfügung. Durch die FDP-Absage "verändert sich die Lage für die SPD nicht", erklärte SPD-Vize Ralf Stegner auf Twitter. Nach der Wahl hatte die SPD die Große Koalition mit der Union als abgewählt bezeichnet. Eine erneute Regierungsbeteiligung schlossen die Sozialdemokraten aus.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag befürchtet nach dem Scheitern der Gespräche für eine Jamaika-Koalition eine "längere Phase der Unsicherheit". Für die Wirtschaft sei das Scheitern der Sondierungen "eine Enttäuschung", erklärte DIHK-Chef Eric Schweitzer. Es werde eine Chance verpasst, ideologische Grenzen zu überwinden und sachgerechte Lösungen zu finden. Nun drohten die Arbeiten an wichtigen Zukunftsthemen lange verzögert zu werden.

Aber der DIHK vertraue auch darauf, "dass alle verantwortungsbewussten Akteure am Ende doch noch zu vernünftigen Kompromissen fähig sind".

Auch das Handwerk zeigt sich enttäuscht. "Damit haben die sondierenden Parteien Deutschland einen Bärendienst erwiesen", erklärt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. "Es wirft kein gutes Licht auf die Parteien und leistet jenen Kräften Vorschub, die die Funktionsfähigkeit unseres politischen Systems infrage stellen."