Bundestag beschließt Ehe für alle

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Die Abgeordneten im Bundestag haben die Öffnung der Ehe für alle auf die Tagesordnung der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause gesetzt. Eine Mehrheit der Parlamentarier stimmten dafür. Die Ehe für alle ist damit beschlossen.

der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause gesetzt. Eine Mehrheit der Parlamentarier stimmten dafür. Das Votum der Parlamentarier folgt, nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Montag erklärt hatte, diese Entscheidung sei für sie eine Gewissensfrage . Das bedeutet, dass die Fraktionsdisziplin aufgehoben wird und Abgeordnete ohne Vorankündigung von der Parteilinie abweichen können.

(CDU) am vergangenen Montag erklärt hatte, diese Entscheidung sei für sie eine . Das bedeutet, dass die Fraktionsdisziplin aufgehoben wird und Abgeordnete ohne Vorankündigung von der Parteilinie abweichen können. Merkel selbst votierte für "Nein" .

. Die Union lehnte die Ehe für alle bis dato offiziell ab. Die SPD um Kanzlerkandidat Martin Schulz forcierte die zeitnahe Abstimmung.

Bundesfamilienministerin Katarina Barley hat mit großer Freude auf das Ja des Bundestags zur Ehe für alle reagiert. "Das ist ein Sieg für die Liebe! Deutschland ist heute ein ganzes Stück moderner geworden", erklärte die SPD-Politikerin am Freitag nach der Entscheidung. "Zwei Menschen, die sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, verdienen unseren Respekt und die volle Unterstützung des Staates. Mit der Öffnung der Ehe haben wir endlich die volle rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren durchgesetzt." Dies sei überfällig gewesen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nehmen heute noch gemeinsam an einer Aktion zur Ehe für alle teil.

Das Auswärtige Amt bereitet sich darauf vor, Homosexuelle in ihren Auslandsvertretungen über die neuen Möglichkeiten zur Heirat in Deutschland zu informieren. «Wir freuen uns über die neue Kundschaft für die Rechtsberatung zur Eheschließung in Deutschland durch unsere Konsulate», twitterte das Außenministerium am Freitag kurz nach der Bundestagsentscheidung zur Ehe für alle.

Die Grünen würden nun einen "Kuchen anschneiden und ein Gläschen Sekt trinken", sagte Volker Beck dem TV-Sender Phoenix. Am Abend sei ein großer "Regenbogen-Empfang" unter der Reichstagskuppel geplant. Er bewertet die Abstimmung als Erfolg für die Demokratie. "Das ist wirklich ein toller Sieg, weil es ein Stück weit gesellschaftlicher Frieden bedeutet", sagte Beck

Christine und Gundula Zilm, das lesbische Paar, das Kanzlerin Merkel vor einigen Jahren in ihrer Einstellung zur Ehe für alle beeinflusst haben soll , jubelt nun über die Entscheidung – sie sind aber gleichzeitig auch enttäuscht. „Ich war aber sehr traurig, dass die Kanzlerin mit „Nein“ gestimmt hat“, sagte Gundula Zilm. Wenn die Pflegekinder am Nachmittag aus der Schule kämen, werde es wie versprochen Eisbecher geben.

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, bezeichnete das Ja des Bundestags zur Öffnung der Ehe für alle als historisch. Sie sei sich sicher, "in wenigen Jahren werden wir auf diese Entscheidung für die Eheöffnung zurückblicken und uns fragen, warum in aller Welt das so lange gedauert hat".

Die ersten Reaktionen zu dieser historischen Entscheidung werden nun veröffentlicht. Der Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg, Jörg Steinert: „Endlich werden homosexuelle Paare in Deutschland gleichbehandelt." Der Bundestagsbeschluss sei "historisch und für das Selbstverständnis von Deutschland als demokratischer Rechtsstaat bedeutsam". Gleichgeschlechtliche Paare müssten sich nicht mehr ständig wegen Grundrechtsverletzungen an das Bundesverfassungsgericht wenden, erklärte Steinert und fügte hinzu: "Die Blockade einer reaktionären Minderheit in Gesellschaft und Parlament konnte durch eine längst überfällige Gewissensentscheidung überwunden werden.“

Und ihre Abstimmung nochmal in Großaufnahme:

Merkel sagte wortwörtlich: "Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau. Und deshalb habe ich heute auch dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt." Sie hoffe, dass mit dem Bundestagsbeschluss "auch ein Stück Friede und gesellschaftlicher Zusammenhalt geschaffen wurde".

Im Gegensatz zur CDU-Chefin haben auch mindestens 70 Unionsabgeordnete - fast jeder Vierte - für den Gesetzesentwurf votiert.

In einem Pressestatement sagt Merkel nun selbst, dass sie mit "Nein" gestimmt hat. "Die Ehe ist zwischen Mann und Frau", sagte sie.

Die Reaktion der Grünen auf die Entscheidung:

Für die Gesetzesvorlage stimmten nach Worten von Parlamentspräsident Lammert 393 Abgeordnete bei 226 Gegenstimmen und vier Enthaltungen.

Das Ergebnis ist da: Der Bundestag beschließt die Ehe für alle.

Kanzlerin Merkel hat offensichtlich mit Nein gestimmt.

Alle Stimmkarten sind abgegeben. Mit der Auszählung soll gleich im Anschluss begonnen werden. Im Bundestag geht es nun zum nächsten Tagesordnungspunkt.

Gegen 9 Uhr will Kanzlerin Merkel ein Statement abgeben, kündigt die Deutsche Presse-Agentur an.

"Eine Freude für die Lesben und Schwulen im Land, aber auch für unsere Demokratie", sagt Brunner.

Der letzte Beitrag kommt von Karl-Heinz Brunner (SPD): "What a wonderful day", beginnt er.

"Ungleiches ist nunmal nicht gleich", sagt sie.

SickNSicker on June 30th, 2017 at 08:58 UTC »

Can we legalize weed next? Thanks.

dada_ on June 30th, 2017 at 08:28 UTC »

Some facts:

63.1% in favor 36.3% against 0.6% abstain

Merkel voted against. Among CDU representatives (her party), 70 voted in favor (about 1/4th).

Obviously it's great that marriage equality has been passed, but in my opinion it is a bit shameful that it took so long (16 years since the Netherlands legalized it), and that 36% of Bundestag members oppose this, right in the heart of liberal Europe. It goes to show that even in liberal Europe, LGBT rights cannot be taken for granted and need to be defended.

Xeno87 on June 30th, 2017 at 07:18 UTC »

Edit: Here is an article in english from DW with some extra information on this.

Für die Gesetzesvorlage stimmten nach Worten von Parlamentspräsident Lammert 393 Abgeordnete bei 226 Gegenstimmen und vier Enthaltungen.

According to speaker of parliament Norbert Lammert, the MP's decided with 393 votes in favor, 226 votes against and 4 abstentions for the bill.