Thüringen Landtag wird nicht aufgelöst - Wahl fällt aus

Thüringen Landtag wird nicht aufgelöst - Wahl fällt aus

Wegen Abweichlern fehlt die sichere Mehrheit: Grüne und Linke in Thüringen ziehen ihre Unterschriften auf einem Antrag zur Auflösung des Landtags zurück. Die für den 26. September geplante Landtagswahl kann damit nicht stattfinden.

Die für den kommenden Montag geplante Auflösung des Thüringer Landtags findet nicht statt - und damit entfällt auch die für den 26. September geplante Landtagswahl.

Für die Auflösung des Landtags erreichen Rot-Rot-Grün und die CDU keine sichere Zweidrittelmehrheit. Wie die Fraktionen von Linken und Grünen mitteilten, ziehen sie ihre Unterschriften auf dem Antrag zur Parlamentsauflösung zurück. Damit ist der Antrag hinfällig, weil die Zahl von 30 Unterschriften nicht mehr erreicht wird.

Vier Verweigerer in den Reihen der CDU und zwei in der Linke

Notwendig für die Auflösung des Landtags ist eine Zweidrittelmehrheit. CDU, Linke, SPD und Grüne kommen zusammen auf 63 von 90 Stimmen - wegen vier Verweigerern in den Reihen der CDU und zwei in der Linke wird die nötige Stimmenzahl aber derzeit nicht erreicht, hieß es. Zudem sei eine Abgeordnete mit einer Sturzverletzung im Krankenhaus - sie hätte am Montag nicht zur Abstimmung erscheinen können.

Vor allem die Grünen, aber auch Teile der Linken hatten in den vergangenen Tagen große Bedenken geäußert, in eine so wichtige Abstimmung ohne sichere Mehrheit zu gehen - und sich möglicherweise von AfD-Stimmen abhängig zu machen.

Nach dem Debakel bei der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) im vergangenen Jahr dürfte nicht riskiert werden, dass AfD-Stimmen den Ausschlag auch bei einer vorgezogenen Neuwahl des Parlaments geben könnten, erklärten die Fraktionsspitzen.

Thüringens rot-rot-grüne Minderheitskoalition mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an der Spitze fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit im Landtag, sie ist damit bei Entscheidungen im Parlament bisher auf die Unterstützung der CDU angewiesen. Dazu war im März 2020 ein befristeter Stabilitätspakt abgeschlossen worden, der ausgelaufen ist.