Verdi-Chef im RND-Interview: „Wir können uns Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche definitiv nicht leisten“

Herr Werneke, braucht das Land Steuersenkungen?

Deutschland hat viel Geld in die Hand genommen, um die Wirtschaft in der Corona-Krise zu stützen. Wir können uns Steuersenkungen für die Unternehmen und Reiche, wie sie sich in den Programmen von Union und FDP für die Bundestagswahl finden, definitiv nicht leisten. Hier Geld auszugeben, das wir nicht haben, wäre verantwortungslos.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sagt, die Grundbotschaft der CDU sei, es könne im Moment keine Steuererleichterung geben.

Ich nehme das Unions-Wahlprogramm ernst – und die Menschen müssen doch auch davon ausgehen, dass Parteien das, was sie beschließen, auch so meinen.

Das Unions-Wahlprogramm setzt in der Steuerpolitik eindeutig die falschen Akzente: Dort findet sich sowohl eine Senkung der Unternehmenssteuern als auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für diejenigen mit sehr hohen Einkommen. Für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen hat die Union dagegen nichts Konkretes vor – das ist enttäuschend.

Die Schuldenbremse ist in der jetzigen Lage ein zu enges Korsett. Frank Werneke, Verdi-Chef

Wie kommt Deutschland von den Schulden, die in der Corona-Krise aufgelaufen sind, wieder runter?

Ich warne davor, beim Blick auf den Schuldenstand zu dramatisieren. Wir werden Ende des Jahres einen Stand erreicht haben, bei dem die Staatsverschuldung etwa 74 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Das ist mehr als vor der Krise, aber deutlich weniger als nach der Finanzmarktkrise. Das bedeutet: Wir dürfen jetzt keine Steuergeschenke an Reiche verteilen, müssen aber auch keinen Sparkurs fahren, um Schulden zu tilgen, das würde großen Schaden anrichten.

Video Söder: Steuerentlastungen Grundphilosophie der Union 0:57 min CSU-Chef Markus Söder hat sich in der unionsinternen Debatte über die Steuerpolitik für Entlastungen in der nächsten Legislaturperiode ausgesprochen. © dpa

Was schlagen Sie also konkret vor?

Ich plädiere dafür, wirtschaftliches Wachstum zu organisieren, dann sinkt der Grad an Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt automatisch. Eine aktive Schuldentilgung würde die Haushalte zu sehr belasten und die Spielräume für dringend notwendige Investitionen nehmen.

Die Schuldenbremse ist in der jetzigen Lage ein zu enges Korsett. Wir dürfen die Schuldenbremse also vernünftigerweise erst einmal nicht wieder in Kraft setzen. Falls es keine Mehrheit für ihre Abschaffung gibt, dann muss sie zumindest grundlegend reformiert werden – mit der goldenen Regel: Zukunftsinvestitionen dürfen nicht auf die Verschuldung angerechnet werden. Wir müssen Investitionskorridore bei der Schuldenbremse schaffen.

Wo sehen sie den größten Investitionsbedarf in den kommenden Jahren?

Allein in den Kommunen gibt es unbestritten einen Investitionsstau von 170 Milliarden Euro – beim Nahverkehr und vielen Gebäuden besteht dringender Handlungsbedarf. Wenn ich in die Zukunft schaue, dann sehe ich großen Handlungsbedarf für Investitionen, um das Land zukunftsfähig zu machen, insbesondere in der Klimapolitik.

In diesem Fall reden wir – da sind sich Wirtschaft und Gewerkschaften einig – über 50 Milliarden Euro jährlich, und zwar für die nächsten zehn Jahre. Wir brauchen ein Jahrzehnt der Investitionen.

Ihre Gewerkschaft vertritt viele Menschen mit niedrigen Einkommen. Werden deren Interessen bei der Ausgestaltung der Klimapolitik ausreichend berücksichtigt?

Fast alle Parteien machen sich bezogen auf die Frage des sozialen Ausgleichs bei den Kosten des Klimawandels einen schlanken Fuß. Es ist unehrlich, so zu tun, als würde sich durch die Reduzierung des CO₂-Ausstoßes nichts an den Lebenswirklichkeiten der Menschen verändern.

Das Wahlprogramm der Grünen kommt an dieser Stelle unseren Forderungen am nächsten: Richtig wäre, alle zusätzlichen Einnahmen, die im Rahmen der CO₂-Bepreisung entstehen, vollständig an die Bevölkerung zurückzugeben – über einen einheitlichen Beitrag für jeden Einzelnen. Der Anstieg des Strompreises muss gedeckelt werden und es braucht besondere Regelungen für Pendlerinnen und Pendler.

Video EU legt Paket für Klima-Umbau von Wirtschaft und Verkehr vor 1:26 min Kernelemente sind eine europaweite Pflicht zum Kauf von CO₂-Verschmutzungsrechten für Sprit, Heizöl oder Gas. © Reuters

Droht der Kampf gegen den Klimawandel die Gesellschaft zu spalten?

Wenn wir die Kosten für den notwendigen Kampf gegen den Klimawandel nicht sozial gestalten, hat das ein erhebliches Spaltungspotenzial für unsere Gesellschaft. Es geht nicht allein um höhere Kosten fürs Autofahren oder für den Flug in den Urlaub. Beim Wohnen kommen hohe Kosten für die energetische Sanierung auf die Menschen zu. Auch das, was der Kampf gegen den Klimawandel für den Lebensmittelmarkt bedeutet, wird noch stark unterschätzt.

Wenn große Teile der Gesellschaft sich nicht mehr zumindest alle paar Tage lang Fleisch leisten können, werden wir die Menschen beim ökologischen Wandel nicht mitnehmen können. Frank Werneke, Verdi-Chef

Lassen Sie uns nur mal anhand des Beispiels Fleisch darüber sprechen. Fleisch muss und wird durch den ökologischen Umbau und den Kampf gegen den Klimawandel teurer werden. Tiermast ist ein riesiger Emissionstreiber. Wenn große Teile der Gesellschaft sich nicht mehr zumindest alle paar Tage lang Fleisch leisten können, werden wir die Menschen beim ökologischen Wandel nicht mitnehmen können.

Verdi kooperiert mit Fridays for Future, zum Beispiel mit gemeinsamen Veranstaltungen und Aktionen. Was verbindet Sie?

Fridays for Future und Verdi sind sich einig darüber, dass der Kampf gegen den Klimawandel überlebensnotwendig ist. Und auch darüber, dass die ökologische Wende sozial gerecht sein muss.

Es darf im Kampf gegen den Klimawandel nicht einen über den CO₂-Preis organisierten Ablasshandel geben, mit dessen Hilfe Reiche weiterleben können wie bisher und nur die Armen ihren Konsum einschränken müssen. Uns verbindet insbesondere auch der Kampf für den Ausbau eines öffentlichen Nahverkehrs, der für alle bezahlbar sein soll.

Wie stehen Sie als Gewerkschaft zur Debatte über eine Impfplicht für Pflegekräfte und Kita-Personal in der Corona-Krise?

Die Impfquoten bei den Pflegekräften und den Kita-Beschäftigten sind hoch. Ich kenne viele Pflegerinnen und Pfleger persönlich – und sie sind alle geimpft. Beim Kita-Personal liegt die Quote bei an die 80 Prozent. Eine Impfpflicht für bestimmte Arbeitnehmergruppen wäre ein massiver Eingriff in die Grundrechte, der sich nicht rechtfertigen lässt.

Ich empfehle allen Pflegerinnen und Pflegern, allen Erzieherinnen und Erziehern und unseren Mitgliedern generell, sich impfen zu lassen. Ich bin auch sehr dafür, alles zu tun, um die Impfung für die Menschen im Land noch zu vereinfachen. Schicken wir Impfmobile los, überzeugen wir die Menschen. Zwang kann und darf nicht die Lösung sein.