Hochwasser in NRW: Armin Laschet fordert mehr Tempo beim Klimaschutz

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat angekündigt, dass sich das Bundesland an den finanziellen Folgen der Unwetter-Schäden beteiligen wird. „Hier ist die Hilfe des Landes erforderlich“, sagte er am Donnerstag bei einem Besuch in einer Feuerwehrwache in Hagen. Die Stadt ist besonders von den Unwettern betroffen.

Die Höhe könne noch nicht genau beziffert werden. Aber klar sei: „Wir werden die betroffenen Kommunen nicht alleine lassen. Nordrhein-Westfalen wird in dieser Situation solidarisch zusammenstehen.“

Laschet erklärte außerdem, dass er für Freitag eine Sondersitzung des Kabinetts einberufen habe, seine Wahlkampf-Tour als Unions-Kanzlerkandidat in Süddeutschland habe er am Mittwoch „unmittelbar abgebrochen“ und sei noch in der Nacht nach Nordrhein-Westfalen zurückgekehrt. Alle parteipolitischen Fragen müssten in einer solchen Situation in NRW zurückstehen.

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Laschet hatte sich in Hagen vom Krisenstab und von Oberbürgermeister Erik O. Schulz (parteilos) über die Hochwasser-Lage informieren lassen. Am Morgen hatte Laschet die Stadt Altena im Märkischen Kreis besucht. Er habe in Hagen übernachtet, sagte er.

Angesichts der Hochwasser-Katastrophe forderte Laschet weltweit mehr Tempo beim Klimaschutz. Die zunehmenden Starkregen- und Hitzereignisse seien mit dem Klimawandel verbunden. Mit solchen Extremwetter-Ereignissen sei auch in Zukunft immer wieder zu rechnen. Deshalb sei nun mehr Dynamik beim Klimaschutz und der nötigen Anpassung an den Wandel erforderlich, betonte Laschet.

NRW sei auf dem Weg mit dem kürzlich im Düsseldorfer Landtag verabschiedeten bundesweit ersten Klimaanpassungsgesetz vorangegangen. Zu den anstehenden Aufgaben gehöre auch der Deichschutz. In den Katastrophengebieten sei das Wasser allerdings so schnell über die Ufer getreten, dass auch ein Deich hier nicht geholfen hätte, sagte Laschet.

Auch CSU-Chef Markus Söder sieht die Lage in Westdeutschland verbunden mit dem Klimawandel: „Der Klimawandel wird uns weiter beschäftigen. Deswegen ist es einfach notwendig, dass wir bei diesem Thema nicht nur Klima-Anpassungsmaßnahmen und Klima-Hilfen machen, sondern vorausschauenden Klimaschutz betreiben. Ich glaube, das ist am Ende ganz entscheidend“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag zum Abschluss der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Heimat bewahren, Klima gestalten und gleichzeitig Wohlstand zu sichern, dies seien die Herausforderungen, vor denen alle stünden.

Olaf Scholz unterbricht Urlaub – Merkel und Baerbock erschüttert

SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz unterbricht seinen Urlaub im Allgäu und ist auf dem Weg nach Rheinland-Pfalz, um sich dort ein Bild von der Hochwasser-Lage zu machen. Das bestätigte eine SPD-Sprecherin WELT. Der Bundesfinanzminister wolle vor Ort sein und einen Eindruck von der Situation der betroffenen Menschen gewinnen. Scholz sagte, er werde „alles dafür tun, dass auch der Bund finanzielle Hilfe leistet“. Er betonte: „Die Menschen im Katastrophengebiet sind in Not, die Schäden sind immens. Da muss der Bund mitanpacken.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erschüttert über die Folgen der Unwetter gezeigt. Bei Twitter sprach sie am Donnerstag von einer „Katastrophe, die so viele Menschen in den Hochwassergebieten durchleiden müssen“. „Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen der Toten und Vermissten – den vielen unermüdlichen Helfern und Einsatzkräften danke ich von Herzen“, erklärte Merkel.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich ebenfalls erschüttert über das zerstörerische Ausmaß der Überschwemmungen gezeigt. Es sei nun das „Gebot der Stunde“, die Rettungskräfte bei ihrer Arbeit so gut wie möglich zu unterstützen, erklärte Baerbock am Donnerstag. „Es ist richtig, dass Bund und Länder dafür jetzt alle Kräfte mobilisieren.“

Die Grünen-Vorsitzende betonte die Notwendigkeit, den Betroffenen schnell zu helfen. „Den Menschen, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, weil ihr Hab und Gut, ihre Häuser einfach weggeschwemmt wurden, muss nun schnell und unbürokratisch geholfen werden“, sagte sie. Nach Angaben eines Grünen-Sprechers informieren sich Baerbock und der Ko-Parteivorsitzende Robert Habeck laufend über die Situation vor Ort. Baerbock werde früher aus dem Urlaub zurückkehren.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bestürzt über die Folgen der verheerenden Überschwemmungen gezeigt. „Mein tiefes Mitgefühl gilt den Verstorbenen und ihren Angehörigen“, erklärte Steinmeier. „In Gedanken bin ich bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die in Not sind, die ihr Hab und Gut und manche von ihnen auch ihr Dach über dem Kopf verloren haben.“

Der Bundespräsident dankte „allen Einsatzkräften, Helferinnen und Helfern, die unermüdlich im Einsatz sind, die zum Teil ihr Leben riskieren, um den Menschen in dieser gefährlichen Situation zur Seite zu stehen“.

Malu Dreyer: „Es ist eine Katastrophe“

In Rheinland-Pfalz kommt das Kabinett zu einer Sondersitzung zusammen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprach den Opfern der Flutkatastrophe ihr Mitgefühl aus. „Es ist eine Katastrophe“ erklärt sie per Mitteilung. „Es gibt Tote, Vermisste und viele, die noch immer in Gefahr sind. Alle Einsatzkräfte sind rund um die Uhr im Einsatz und riskieren ihr eigenes Leben.“ Die Menschen sollten Ruhe bewahren.

Zuvor hatte der Landtag in Mainz mit einer Schweigeminute der Opfer gedacht. Landtagspräsident Hendrik Hering sprach von bestürzenden Ereignissen. „Wir sind in diesen Stunden bei allen, die von dieser Katastrophe im Land betroffen sind“, sagte der SPD-Politiker in Mainz. „Unser großer Dank und Respekt gilt an allererster Stelle den Rettungskräften, die seit gestern vor Ort sind, um Leben zu retten und zu schützen.“

„Wir mobilisieren alles, um Sie zu retten“. Zusammen mit Innenminister Roger Lewentz werde sie sich einen Eindruck der Lage vor Ort verschaffen.

Bayern und weitere Bundesländer haben NRW und Rheinland-Pflaz Unterstützung angeboten. „In dieser schlimmen Situation ist Solidarität gefragt: Bayern bietet Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz jedwede Hilfe an, um die Schäden des katastrophalen Unwetters zu beseitigen“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. „Unsere Gedanken sind bei den Opfern der Fluten und ihren Angehörigen.“

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) fordert bessere Vorkehrungen zum Schutz bei Unwetter-Katastrophen. „Wir müssen uns in ganz Deutschland künftig besser auf solche Katastrophen vorbereiten“, sagt DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der „Rheinischen Post.“ „Denn Wetterextreme, wie wir sie jetzt im Westen und im Süden Deutschlands erleben, werden in den nächsten Jahren zunehmen.“ Konkret fordert Hasselfeldt die Bereithaltung von ausreichend Notunterkünften, Zelten, Decken, Feldbetten, Trinkwasser, sanitären Anlagen und Essen sowie die Gewährleistung von gesundheitlicher Versorgung.

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sieht angesichts der Hochwasserlage im Westen Deutschlands auch den Bund in der Pflicht. „Schnelle Hilfe für die betroffenen Menschen und eine zügige Wiederherstellung der Infrastruktur müssen im Vordergrund stehen“, sagte die Fraktionschefin. Hier seien nicht nur die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gefordert, sondern auch die Bundesregierung.

Diese müsse „umgehend und schnelle Unterstützung leisten, um den Menschen vor Ort zu helfen“. Weidel, die den AfD-Landesverband in Baden-Württemberg leitet, sagte: „Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.“

Die Opposition attackiert die Bundesregierung und wirft ihr Versäumnisse beim Klimaschutz vor. „Wir stehen am Anfang einer Klimakatastrophe, und die ist nun auch vor unserer Haustür angekommen“, sagte Linke-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin WELT. Die Union habe umweltpolitisch in den vergangenen Jahren „wider besseres Wissen“ gehandelt. Verkehrs-und Energiewende sowie der Klimaschutz seien „ausgebremst“ worden.

Entscheidend sei die Erkenntnis, dass solche Extremwetterlagen wegen des Klimawandels immer häufiger auftreten werden, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler. Um die Schäden künftig so gering wie möglich zu halten, müssten nun Vorkehrungen getroffen werden. „Zu einer verantwortungsvollen Klimapolitik gehört daher neben den Anstrengungen zur Begrenzung des Klimawandels auch eine starke Strategie zur Anpassung an seine Folgen.“

Die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött (CDU), sieht Handlungsbedarf: „Laut Deutschem Wetterdienst lassen verschiedene Klimaprojektionen den Schluss zu, dass Überschwemmungen infolge von intensiven Starkregenereignissen in Zukunft häufiger auftreten können“, sagte sie WELT. Daher sei nun ein „zweigliedriger Ansatz“ nötig: „Zum einen wird Deutschland aufgrund des neuen Bundes-Klimaschutzgesetzes seine CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent reduzieren, zum anderen müssen wir uns noch besser auf die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels einstellen.“ Die Union plädiere daher für ein „Klimaanpassungsgesetz“, um bundesweit „erforderliche Schutzmaßnahmen effektiver zu koordinieren und umzusetzen“.

Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kündigte weitere Schritte an: „Wir wissen, dass Extremwetterereignisse wie Starkregen durch den Klimawandel zunehmen. Darum brauchen wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um unsere Städte und Gemeinden widerstandsfähiger gegen solche Wetterereignisse zu machen. Mittelfristig müssen wir alles daran setzen, den Klimawandel aufzuhalten.“

Brilorodion on July 15th, 2021 at 18:52 UTC »

Nicht erschrecken, gerade mal 4h später hat er schon wieder gesagt, dass er seine Politik nicht ändern wird.

https://twitter.com/Klimaliste/status/1415739405726322694

Bratikeule on July 15th, 2021 at 13:48 UTC »

Er fordert das? Von wem? Von der aktuellen Regierung, die seit 16 Jahren ununterbrochen von seiner Partei gestellt wird? Von der zukünftigen Regierung, die er aller Voraussicht nach anführen wird? Hä?

stiggg on July 15th, 2021 at 13:42 UTC »

Realsatire