In der Diskussion um CDU-kritische Youtube-Videos vor der Europawahl hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer über die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen nachgedacht.
Kramp-Karrenbauer sagte am Montag nach Gremiensitzungen der CDU, wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor Wahl“ eingestuft. Man müsse darüber reden: „Was sind Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“ In der Debatte müssten auch die Auswirkungen auf die Demokratie eine Rolle spielen.
Kramp-Karrenbauer räumte Fehler im Umgang mit den Youtube-Videos ein. Die CDU habe dies „sehr langsam und sehr spät diskutiert“, sagte sie. „Das ist nicht das Handling, das man im Wahlkampf zeigen muss.“ Die CDU müsse einen Weg finden, mit „asymmetrischer Wahlkampfmobilisierung“ umzugehen.
Neben Kommunikationsschwächen benannte Kramp-Karrenbauer auch Probleme bei der Besetzung inhaltlicher Themen wie der Klimapolitik.
Persönliche Konsequenzen in Spitzenpositionen der Parteizentrale lehnte Kramp-Karrenbauer ab. „Ich plane keine Veränderung in den Spitzenpositionen“, sagte sie. „Ich trage hier mit anderen Verantwortung.“ Sie sei nicht gewöhnt, mit den Fingern auf andere zu zeigen, wenn etwas falsch laufe. Der Wahlkampf sei „ein Gemeinschaftswerk gewesen“.
Duftwolke on May 27th, 2019 at 15:31 UTC »
El Presidente, Ihr Volk scheint unzufrieden mit eurer Arbeit zu sein! Wir könnten dafür sorgen, dass eure Bürger nur noch sehr langsames Internet zur Verfügung haben, sodass sie nicht mehr so viele Beschwerden verbreiten können und sich endlich eurer Herrlichkeit bewusst werden.
Ttabts on May 27th, 2019 at 14:55 UTC »
"Wir geben unsere Fehler ja offen zu, zum Beispiel dass wir solche Kritik im Internet nicht schon längst verboten haben."
Und das nach diesem abfälligen sarkastischen Kommentar über die "sieben Plagen"... Diese Frau hat echt ein Talent dafür, vollkommen ungeschmeidig zu sein. Es wird immer deutlicher, dass die CDU ohne Mutti so ziemlich alle Sympathiepunkte verloren hat, die sie noch hatte.
Astrogator on May 27th, 2019 at 14:54 UTC »
Finde ich eine prima Idee. Man sollte schon sehen, dass freie Meinungsäußerung nicht einfach die Bildung eines gesunden Volkswillens manipuliert. Man könnte eine Behörde einrichten, die das überwacht, vielleicht so eine Art Staatsministerium für Aussagen und Statements im Internet.